Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Sperling Maschinen & Industriebedarf

(Sperling Werkzeugmaschinen)

Stand: 03/2007

I. Allgemeines

1. Unsere Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser

Geschäftsbedingungen.

Sämtliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Etwaige Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur nach ausdrücklichem und

schriftlichem Anerkenntnis verbindlich.

3. Vereinbarungen des Bestellers mit Reisenden , Vertretern und Beauftragten sind für uns erst

nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.

II. Angebote und Abschlüsse

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich

bezeichnen.

2. Der Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, oder

wenn eine solche nicht oder erst zusammen mit der Rechnung erteilt wird, durch die

Ausführung der Lieferung oder Leistung.

3. Jeder Auftrag wird unter dem Vorbehalt angenommen, daß die für seine Ausführung

notwendigen Rohstoffe, Betriebsmittel und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

4. Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen u.ä. sind branchenübliche

Näherungswerte, es sei denn, daß sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich

bezeichnet werden.

III. Lieferfristen

1. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Liefertermine einzuhalten. Mangels

ausdrücklicher Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung, dem Besteller einen

ungefähren Anhaltspunkt für den Lieferzeitpunkt zu geben.

2. Soweit ausnahmsweise schriftlich Lieferfristen und Liefertermine verbindlich vereinbart

sind, haben diese nur Gültigkeit, wenn im Zeitpunkt einer solchen schriftlichen Zusage alle

kaufmännischen und technischen Einzelheiten endgültig geklärt sind.

3. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen

hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4. Höhere Gewalt berechtigt uns zur angemessenen Verlängerung der Frist oder nach unserer

Wahl zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne daß dem Besteller gegen uns

Schadensersatzansprüche zustehen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Behinderungen

durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Fehlgüsse oder sonstiges Ausschuß werden,

Streiks, Aussperrung, sonstige

Arbeitskampfmaßnahmen sowie Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen, Roh-, Hilfsund

Betriebsstoffen aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind. Treten diese Umstände bei

unseren Vorlieferanten bzw. Subunternehmen ein, gilt Vorstehendes entsprechend.

5. Wir sind zur Einhaltung der Lieferfristen nicht verpflichtet, wenn der Besteller seine

vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht rechtzeitig erfüllt. Kommt er seinen

Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängert sich die Lieferzeit um eine angemessene Frist.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Alle Rechnungen sind - vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen im

Einzelfall - ohne Abzug sofort zahlbar.

2. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel nur nach

vorheriger Vereinbarung unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit. Diskontspesen

werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für die

richtige Vorlage des Wechsels und Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

3. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung können wir

3.1 Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen; die

Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie der Rechte aus §§ 323, 324 und 326

BGB bleiben vorbehalten.

3.2 alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit sie noch nicht fällig sind,

gegenüber dem Besteller sofort geltend machen.

3.3 unsere Lieferungen oder sämtlichen Leistungen aus diesen oder anderen Aufträgen bis zur

vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen noch offenen Ansprüche aus diesen oder anderen

Aufträgen durch den Besteller zurückbehalten..

3.4 angemessene Sicherheitsleistungen verlangen.

3.5 die von uns gelieferte Ware vom Besteller zurückverlangen.

4. Erhalten wir nach Vertragsabschluß Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche

Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die nach pflichtmäßigem

kaufmännischen Ermessen geeignet sind, unseren Anspruch auf die Gegenleistung zu

gefährden; hierzu zählen insbesondere der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder

Konkursverfahrens oder die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die

Vertragspartner, so können wir bis zum Zeitpunkt seiner Leistung die Stellung einer geeigneten

Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder die Leistung oder Gegenleistung verlangen.

Kommt der Besteller unserem berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, so

können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In

dieser Situation können wir sämtliche Beträge - auch etwa gestundete Summen - sofort fällig

stellen.

§ 321 BGB bleibt unberührt.

5. Unseren Ansprüchen gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder

Aufrechnungen sowie die Erhebung der Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages

ausgeschlossen, es sei denn, daß die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt

ist. Dem Besteller ist insoweit die abgesonderte Geltendmachung seiner Rechte freigestellt.

V. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Lieferung die

Verladerampe unseres Werkes oder Auslieferungslagers verläßt, spätestens, wenn die Ware dem

Besteller durch Mitteilung der Versandbereitschaft zur Verfügung gestellt wurde. Der Versand

wird in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers durchgeführt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises

einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei Annahme von Wechseln oder

Schecks gilt die Zahlung erst mit deren endgültiger Einlösung als geleistet. Zu den

Nebenforderungen gehören insbesondere die Kosten für die Verpackung, Fracht, Versicherung,

Bankspesen, Mahnspesen, Anwalts-, Gerichts- und sonstige Kosten.

2. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere

Saldoforderung. Bereits bezahlte Ware bleibt unser Eigentum, solange wir noch irgendwelche

Forderungen gegenüber dem Besteller haben.

3. Befindet sich die Ware in Besitz eines Dritten, so tritt der Besteller die gegen diesen sich

richtenden Ansprüche, insbesondere alle Herausgabeansprüche, schon hiermit an uns ab. Wir

sind berechtigt, den Warenbestand aufzunehmen oder wegnehmen zu lassen und zu diesem

Zweck auch die Räumlichkeiten des Käufers oder Besitzers zu betreten.

VII. Technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung

1. Die anwendungstechnische Beratung des Bestellers - in Wort, Schrift und durch Versuche -

erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf

etwaige Schutzrechte Dritter. Sie befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung des

Liefergegenstandes auf seine Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

2. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung des Liefergegenstandes erfolgen außerhalb

unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des

Bestellers.

VIII. Gewährleistung

1. Der Besteller hat die Ware zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel unverzüglich,

spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen.

Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Entsprechendes gilt

nach Falschlieferungen. Werden die Mängel bei der Vereinbarung erkennbar, ist die

Verarbeitung sofort einzustellen und wir schriftlich zu informieren. Mit Ablauf von 2 Jahren

nach Lieferung ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

2. Gibt der Besteller uns nicht die Möglichkeit, den gerügten Mängel zu überprüfen und/oder

nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bemängelten Ware vor, so verliert er

damit etwaige Gewährleistungsansprüche.

3. Bei nachgewiesenen Mängel wird nach unserer Wahl der Mangel kostenlos beseitigt oder

gegen Rücklieferung der beanstandeten Ware entweder kostenfrei Ersatz geleistet oder eine

entsprechende Gutschrift über den Warenwert erteilt.

3.1 Verweigern wir unberechtigt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, geraten wir damit

in Verzug oder scheitert der Versuch der Nachbesserung, so kann der Besteller uns eine

angemessene Nachfrist von wenigstens 3 Wochen setzen und nach deren ergebnislosen Ablauf

nach eigener Wahl ausschließlich gemäß § 437 BGB Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag

zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl, so

steht den Bestellern/Käufern ebenfalls Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung zu. Falls

Nacherfüllung gewählt wurde, können wir die gewählte Art der Nacherfüllung, auch die

Nacherfüllung insgesamt, ablehnen, soweit die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen

Kosten möglich ist. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit des Inhabers und/oder leitenden Angestellten beruhen oder Gegenstand einer

zugesicherten Eigenschaft sind.

4. Maßgeblich für die Produktbeschreibung sind ausschließlich die von uns ausdrücklich und

schriftlich mitgeteilten Angaben. Ziff. II.4 bleibt unberührt.

5. Für Ersatzlieferungen gelten die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen entsprechend.

6. Unsere Mängelhaftung ist ausgeschlossen:

6.1 Bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, eigenmächtigem Öffnen und/oder

Demontieren, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte,

natürlicher Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,

ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem

Baugrund, es sei denn, die Mängel sind auf unser Verschulden zurückzuführen.

6.2 Wenn der Besteller uns für die nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden

Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen nicht die erforderliche Zeit und/oder Gelegenheit ergibt.

7. Weitergehende als die in Ziffer 3 genannten Ansprüche, insbesondere aus positiver

Vertragsverletzung sowie auf Ersatz von Folgeschäden oder sonstigen

Schadensersatzansprüchen jeder Art, ausgenommen für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften,

sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für die

Eignung der gelieferten Ware für die vom Besteller in Aussicht genommenen Zwecke und auch

nicht für Schäden, die durch die Verarbeitung der Ware entstehen können.

8. Wir können die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen verweigern, solange der Besteller

nicht seine fälligen vertraglichen Verpflichtungen aus anderen Aufträgen oder den Teil seiner

Verpflichtungen aus diesem Auftrag erfüllt hat, die dem Wert des Liefergegenstandes unter

Berücksichtigung der berechtigten Gewährleistungsansprüche entspricht.

9. Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen in dem Zustand geliefert, in

welchem sie sich bei Vertragsabschluß befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte

Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Besteller nicht besichtigt

worden ist, es sei denn, wir hätten dem Besteller uns bekannte Mängel vorsätzlich oder grob

fahrlässig verschwiegen.

10. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen zwei Jahren seit Ablieferung bzw. seit

Aufstellung, sofern diese durch uns vorzunehmen ist. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf

Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend

gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln des Liefergegenstandes

besteht für die Nachbesserungsleistungen ebenfalls eine zweijährige Gewährleistung, für die

diese AVL entsprechend gelten. Die Gewährleistungsfrist für andere von der Nachbesserung

nicht betroffenen Teile des Liefergegenstandes wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.

IX. Unmöglichkeit, Verzug und sonstige Haftung

1. Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten

1.1 wenn uns die gesamte Lieferung oder Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich

wird,

1.2 wenn wir uns bei ausdrücklich garantierten Lieferzeiten in Lieferverzug befinden und wir

trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen durch den Besteller

die Nachfrist durch unser Verschulden nicht einhalten.

2. Tritt die Unmöglichkeit oder die Lieferungs- oder Leistungsverzögerung während des

Annahmeverzuges oder Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung

verpflichtet.

3. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere

gesetzliche oder vertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeder Art, insbesondere auch

Mangelfolgeschäden, auch für Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten, es sei denn, daß der

Inhaber oder leitenden Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt haben.

4. Nimmt der Besteller die bestellten Waren nicht innerhalb von 2 Wochen nach Anzeige der

Versandbereitschaft ab, so gilt folgendes:

4.1 Nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ist er verpflichtet, ohne besonderen Nachweis

des Schadens 25 % des Bruttolieferwertes zzgl. Umsatzsteuer zum Ausgleich für entgangenen

Gewinn, aufgewendete Spesen und Vertreterprovisionen an uns zu zahlen. Dieser Anspruch ist

ohne Mahnung fällig mit Ablauf der von uns gesetzten Nachfrist und von da an entsprechend

Ziff. IV.3.1 zu verzinsen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche wird

dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Besteller bleibt vorbehalten nachzuweisen, daß uns ein

Schaden nicht entstanden oder er wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

X. Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort für den gesamten Vertragsinhalt ist Bochum.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden

Streitigkeiten ist Bochum, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute sind (§ 38 ZPO). Das gilt

auch für Ansprüche, die im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden. Wir behalten

uns das Recht vor, den Besteller an dem für seinen Wohnsitz/Firmensitz zuständigen Gericht zu

verklagen.

3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und

dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Ergänzend gelten für die Vertragsregelung die sogenannten INCOTERMS, herausgegeben

von der Internationalen Handelskammer in Paris, in der jeweils gültigen Fassung.

5. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein

oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Teile gültig. Anstelle einer ungültigen

Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende wirksame

Regelung als vereinbart.